Klage gegen Internet-Forum

Folgendes habe ich soeben ausfindig gemacht:

Streitpunkt: Der Benutzername eines Forenmitglieds entspricht einem geschützten Markennamen

Heutiges Datum: 10. Juni 2005
Kann der Betreiber eines privaten Internet-Forums rechtlich belangt werden, wenn eines seiner Mitglieder, allein durch seinen frei gewählten Benutzernamen, gegen bestehende Gesetze verstößt?
Allem Anschein nach kann er das! Denn wenn sich ein Besucher in einem Internet-Forum anmeldet und sich selbst den Namen einer Firma, eines Produktes oder einer Marke gibt, von der er selbst vielleicht auch gar nichts weiß, dann kann es passieren, dass man als Forenbetreiber von eben dieser Firma verklagt wird, weil der von ihnen rechtlich geschützte Markenname ohne Einverständnis genutzt wird.
Dies würde wohl den Untergang jedes Internetforums bedeuten, da es einem Forenbetreiber unmöglich ist, jeden angemeldeten Benutzernamen auf markenrechtliche Ähnlichkeiten hin zu überprüfen. Welcher Webmaster würde bei solchen Aussichten wohl noch ein Diskussionsforum aufmachen wollen?
Dennoch wurde der Betreiber eines der größeren Foren in Deutschland (Ironsport.de) aus eben diesem Grunde von einer Anwaltskanzlei angeschrieben. Im vorliegenden Fall geht es um einen Streitwert von sagenhaften € 100.000 -- man bedenke, dass der Forenbetreiber eine Privatperson und keine Firma ist. Auf diese Summe wird er verklagt, sofern er der von der Anwaltskanzlei vorbestimmten und äußerst kurz bemessenen Frist von 3 Tagen (bzw. nur einem Werktag) nicht nachkommt. Falls er aber in dieser Zeit einwilligt, beläuft sich die Rechnung immerhin noch auf € 5.206,31, was für eine privat betriebene Internetseite bzw. deren Betreiber nicht gerade wenig ist. Zudem muss der betreffende Benutzername geändert oder gelöscht werden, was auch darauf hinausläuft, dass alle Spuren, die jemals in Verbindung mit diesem Namen in der Datenbank auftauchen, restlos beseitigt werden. Andernsfalls wird er aufgefordert den vollen, oben genannten Streitwert zu zahlen.
Diese Forderung wurde gestellt, ohne im Vorfeld einen Hinweis, eine Warnung oder nur eine Bitte auszusprechen.

Bei dem betreffenden Forum (Ironsport.de) handelt es sich um ein öffentliches Internet-Forum, in dem die Nutzung kostenfrei ist. Die Seite finanziert sich durch die Einblendung zweier Werbebanner und eines gleichnamigen Online-Shops, der von einer dritten Firma auf einer geringen Provisionsbasis zur Verfügung gestellt wird.

Bitte überprüft daher all eure Nicknames auf evt. Verstöße gegen das Markenrecht

Na, das will ich sehn wie mich mein Arbeitgeber(GW) wegen meines Nicks verklagt.

Zitat:

Original von Darkblade Na, das will ich sehn wie mich mein Arbeitgeber(GW) wegen meines Nicks verklagt.

Jo, das ist natürlich ein Sonderfall
Kann aber trotzdem passieren, dass jemand das tut (so Kanzleien mahnen ja schonmal gerne einfach so ab, ohne einen Auftraggeber zu haben, denn Geld fordern sie ja so oder so), nur dann würde er wohl Probleme mit der Rechtsabteilung von GW bekommen


Naja, werde wohl am Montag ne Rechtsschutzversicherung abschließen und damit ist das Thema gegessen. Ich weise aber mal auf das geänderte Impressum hin, das die Wirklichkeit wieder härter beschreibt, als sie ist.

Rechtsschutzversicherung is wirklich wichtig. Wer keine hat........und mal nen Rechtsfall eintritt.......wird teuer, verdammt teuer.

So ne Versicherung kostet grade mal knapp 15€ im Monat. Wer ne eigene Wohnung oder Auto hat, da ist es eh schon fast Pflicht eine zu haben.

Aber schon heavy, mal eben nen Streitwert von 100.000 zu veranschlagen wegen eines Namens. Schon bald haben wir hier die Zustände wie in den USA. Da verklagen Leute dauernd welche mit Summen die in die Millionen gehen.

Aber hier ohne ein voheriges Schreiben abgeschickt zu haben, und dann noch mit einer Frist von 3 Tagen.........da hat der Kläger vor Gericht keine Chance, da der Beklagte keine Möglichkeit hat sich zur Sache zu äußern. Mit andern Worten: Ein Formfehler, der unter Umständen rechtliche Schritte gegen den Anwalt zur Folge hat

Der Streitwert is ja nur so hoch, um überhaupt mit den Abmahnungen etwas kassieren zu können (die Abmahngebühr beträgt nur einige wenige Prozent des Streitwertes).

Gerade darum will ich ja so ne Versicherung machen...in einem Großteil der Fälle sind die Forderungen übertrieben, unbegründet oder formell falsch. Dann hat man nicht nur keine Kosten (die Selbstbeteiligung fällt ja bei positivem Verfahrensausgang weg), sondern kann evt. sogar selbst noch was einklagen.

die ganzen internetanwaelte sind die geilsten. scheiss BWLer und Juristenschweine.

denen sollte man direkt beide eier oder ihre titten *klasjdhflaks dfha*

allein das nicht nur jeder lyric, jede grafik, jedes liedchen angezeigt wird... aetzend.

vor allem sit das auch total weit hergeholt. da hat jemand echt keinen menschenverstand


edit: deckt ne normale haftpflicht sowas ab? das wage ich zu beweifeln. hab auch eine, wegen auto und so über meinen vater

Jo, für mich sind diese Sorte Anwälte wirklich die letzten Menschen überhaupt.

Wegen Haftpflicht bin ich mir nicht ganz sicher...dann würde es ja jeder so regeln.

Zitat:

Original von Paeterman die ganzen internetanwaelte sind die geilsten. scheiss BWLer und Juristenschweine. denen sollte man direkt beide eier oder ihre titten *klasjdhflaks dfha* allein das nicht nur jeder lyric, jede grafik, jedes liedchen angezeigt wird... aetzend. vor allem sit das auch total weit hergeholt. da hat jemand echt keinen menschenverstand edit: deckt ne normale haftpflicht sowas ab? das wage ich zu beweifeln. hab auch eine, wegen auto und so über meinen vater

dickes dito
diese Leute sind wirklich nur erfolgsgeil, irgendwie an Kohle. Und wofür 5000 Euro ? Bitte? Dafür, dass sie nach einem Namen googeln und eine vorgefertigte Email benutzen... klasse
meine fresse!

Und die Jungs drehen mal wieder kräftig am Rad:

http://www.golem.de/0603/43695.html

Man beachte allerdings auch die Gegenreaktionen, vor allem Supernature-Forum. Hört sich vernünftig an, genau diese Linie werde ich auch fahren wenn es hart auf hart kommt.

Wollte das aber auch posten, um an euer Gewissen zu appellieren, dass ihr bitte drauf achtet, was ihr schreibt. Früher wurde ich für meine strikte Zensierung aller problematischen Themen kritisiert, jetzt ist zwar alles etwas lockerer, aber wie man sieht ist dafür die Sensibilität jedes einzelnen umso mehr gefragt.

Was lassen die sich einfallen "im Vorraus prüfen", wie bitteschön soll das gehen??? Dann müsste der Admin erst alle Beiträge lesen um die dann reinzustellen? Alles klar, die haben ja echt ein Schuß in der Schüssel!!!

Das hatten wir alles schon mal.

Ich hab in den frühen 90ern (ja noch vor" Internet für alle") eine mailbox betrieben und damals war es schon so, daß ich als Betreiber für die Inhalte der öffentlichen internen Foren verantwortlich war. Nur damals hat das keinen sonderlich interessiert und bei den niedrigen Übertragungsraten (ich war mit 14400baud der König) war auch das mailaufkommen nicht so hoch.

Aber zurück zum Thema dieser Vorstoß ist kein neues Gesetz, das ghilt eigentlich schon imer, nur hat sich bisher keiner an die Durchsetzung gewagt. Ebenso ist man als privater Betreiber eines Forums im Prinzip dafür verantwortlich was an Dateien über das Forum verschoben wird.
Von der Logik her ist das zwar unmöglich, weil ich als Betreiber nicht die mails kontrollieren darf (Postgeheimnis) solange sie von der Gegenseite nicht geöffnet wurden, aber privatpersonen gelten laut Deutschem Recht nciht als Durchgangsmedium und sind somit haftbar im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern

cya
KEZ

Du übersiehst, dass ich keine Privatperson bin, sondern Gewerbetreibender (ein paar meiner Internetprojekte wie spielemagazine.de, ... nutzen ja auch dieses Forum).

dann hast du wenigstens einen "etwas" besseren Status (rein rechtlich gesehen)

Naja soweit ich weiß nicht...werde in Kürze aber eine Limited gründen, dann kann ich privat nicht mehr belangt werden, sondern nur noch meine Firma.

Ist allerdings schade, dass man zu sowas gezwungen wird. Meiner Meinung nach könnte man das Abmahnrecht ändern und zwar so, dass nur noch abmahnen darf, wer im Auftrag eines Mandanten handelt, dessen Rechte verletzt worden sind.

Endlich gibt es mal wieder etwas positives z vermelden:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/72739

Laut diesem neuen Urteil haftet der Forenbetreiber nur für Verstöße von anonymen Usern bzw. Usern, deren Identität er nicht veröffentlicht. Da es denke ich selbstverständlich ist, dass jeder hier für seine Beiträge selbst verantwortlich ist, steht dem Forenumzug nichts mehr im Wege (ich habe noch gezögert das ganze unter dem neuen Namen laufen zu lassen, weil sich anscheinend niemand für ein Forum mit Namen Server-Freaks interessiert )